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Bund darf Wohnungsbau nicht weiter in die Knie zwingen

30 führende wohnungsbaunahe Organisationen und Verbände haben Bundesregierung, Bundestag und Parteien zu Sofortmaßnahmen für bessere Wohnungsbau-Rahmenbedingungen aufgerufen. Die in der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ zusammengeschlossenen Top-Akteure der Branche, zu denen u.a. Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, die IG BAU und der Deutsche Mieterbund zählen, warnen anlässlich der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027: „Der Bund will seine Wohnungsbau-Förderungen reduzieren – trotz Wohnungsnot, trotz Wohnungsbau-Krise, trotz abstürzender Neubau-Zahlen.“ 

Die von der Bundesregierung geplante deutliche Kürzung bei den Förderungen würde den Wohnungsbau weiter in die Knie zwingen und viele geplante Bauprojekte zum Kippen bringen, denn ein „toxischer Mix“ belastet den Wohnungsbau bereits seit Jahren: Gestiegene Standards, Zinsen und Baukosten bei gleichzeitig weniger Förderungen. 

Daher legt das Bündnis ein Positionspapier mit einem Sechs-Punkte-Plan vor. Die Branchen fordern dazu auf, die „Rotstiftplanung der Regierung auf den letzten parlamentarischen Metern im Bundestag zu verhindern“. Das kommende Jahr dürfe nicht die „Lähmungsphase für den Neubau von Wohnungen“ abermals verschärfen.

Das Bündnis warnt: „Die geplanten Kürzungen werden auf längere Sicht volkswirtschaftlich zu einem Bumerang.“ Denn jeder zunächst gesparte Förder-Euro reiße perspektivisch zusätzliche Löcher in die Staatskasse: Zum einen bedeute weniger Wohnungsbau eine Schwächung der Binnenkonjunktur und auch langfristig verschlechterte Wachstumsperspektiven. Zum anderen gingen damit automatisch auch Mehrausgaben für die öffentliche Hand einher. Denn am Ende müsse vor allem auch der Staat den Wohnungsmangel bezahlen – durch mehr Wohngeld und höhere Kosten der Unterkunft.

Mehr neu gebaute Wohnungen seien schließlich die wirksamste Maßnahme gegen die Wohnungsnot. Allerdings erwarten Experten, so das Bündnis, bei der Bautätigkeit für dieses Jahr ein neues Rekordtief: Die Prognose vom ifo-Institut liege bei nur noch 185.000 neuen Wohnungen.

Neben einer Rücknahme der geplanten Kürzung bei der Neubauförderung fordert das Bündnis mehr Tempo bei der Umsetzung von Vorhaben zum schnelleren und vereinfachten Bauen: „Das Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und damit günstiges Bauen auf rechtlich sichere Füße stellen und muss nun praxistauglich angepasst und umgesetzt werden“, so die Bau- und Immobilienwirtschaft.

Insgesamt blicken die Akteure mit „großer Sorge auf das Neubau-Jahr 2027“. Das Bündnis warnt: „Dieser Bundeshaushalt passt nicht zu dem, was draußen im Land beim Wohnungsbau und auf den Wohnungsmärkten gerade passiert.“ Die Organisationen und Verbände der Branche sind deshalb heute mit einer „politischen Wohnungsbau-Navigation“ auf die Bundesregierung, auf Parlamentarier und Parteien zugegangen. In ihrem 6-Punkte-Plan fordern sie:

  1. Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen
  2. Sozialer Wohnungsbau
  3. Wohneigentum
  4. Einfaches und kostengünstiges Bauen
  5. Bauland und Umbau
  6. Energiesparen bei Wohngebäuden

www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de

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